Das Wichtigste der Sitzung vom 25. April 2025 vorne weg. In nicht öffentlicher Sitzung wurden der derzeitige Erste Schöffe Youri de Smet zum Kandidaten für den Bürgermeisterposten und Rat Marc Lang zum Kandidaten für den frei werdenden Schöffenposten bestimmt.
In unserer Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, die sich vor allem auf die Stellungnahmen unserer Fraktion beziehen, finden Sie folgende Punkte:
Auseinandersetzung über die vorgesehene nicht öffentliche Sitzung – Dankesworte an die demissionäre Bürgermeisterin – Routinemäßige Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte – Eine offene Frage
Auseinandersetzung über die vorgesehene nicht öffentliche Sitzung
Beim ersten Tagesordnungspunkt enthielt die Opposition sich, nachdem ihre Forderung, die Kandidaten in öffentlicher Sitzung zu bestimmen, von der DP-Mehrheit abgelehnt worden war. Die Opposition (CSV, déi gréng und die LSAP) hatte sich darauf berufen, dass es diese Möglichkeit durchaus gebe, die DP berief sich auf den Wortlaut des Gemeindegesetzes. Beide Seiten hatten sich im Voraus im Innenministerium über die Vorgehensweise informiert. Während es „pratique courante“ ist, dass die Bestimmung der Kandidaten im Gemeinderat im “huis clos” und durch “vote secret” erfolgt, wird die Praxis, dies in öffentlicher Sitzung vorzunehmen, vom Innenministerium geduldet. So hatten etwa die Gemeinden Esch/Alzette, Mamer und Grevenmacher sich für die Bestimmung in öffentlicher Sitzung entscheiden. Die Opposition hatte damit argumentiert, dass letzteres Vorgehen transparenter sei und dass die Bürgerinnen und Bürger dann besser nachvollziehen könnten, wie eine solche Bestimmung der Kandidaten für die freien Posten erfolgt.
Dankesworte an die demissionäre Bürgermeisterin (02 Ordre du jour)
Wie alle Fraktionen so wandte sich auch unsere Fraktionsvorsitzende Nadine Schares mit einem „Merci“ an Monique Smit-Thijs. Sie würdigte deren Einsatz für unsere Ortschaft als Ratsmitglied, Schöffin und als Bürgermeisterin (2022-2025). Wortwörtlich fügte sie hinzu: „Buergermeeschter ass een net nëmmen 8h/Dag, mee dat ass e Vollzäitjob 24h/24. Mir verstinn déng Entscheedung, mir verstinn, dass et Momenter a Situatiounen ginn, wou dat Privat an d’Famill méi wichteg sinn wéi d’Politik. Am Fong hate mir schonn dermat gerechent, dass du eventuell d’Plaz wäerts fräi maachen virun de nächsten Walen, mir haten awer lo net sou fréi an der Legislaturperiod dermat gerechent. Dass bis lo ëmmer e gudden Ëmgangstoun hei um Dësch wor, wat jo ëmmer rëm betount gëtt, dat kann ech net bestreiden, opmannst wärend där Zäit, wou ech derbäi sinn. A wa mir als CSV mol Froen stellen, egal ob kritesch oder informativ, oder wa mir verschidden Decisiounen mol net kënne verstoen a matdroen, dann ass dat net géint ee perséinlech geriicht.“ Nadine Schares wies dann allerdings noch darauf hin, dass die Kommunikation der Demission nach außen nicht optimal verlief. Viele Menschen stellten sich die Frage, ob es da zu einem Eklat gekommen sei oder ob irgend etwas sonst geschehen sei. Da der Wechsel im Schöffenrat ja geplant war, hätte es doch möglich sein müssen, sofort bereits Hinweise auf die zukünftige Zusammensetzung des Schöffenrates zu liefern. Sie schloss mit den Worten: „Nichtsdestotrotz: Merci fir däin Asatz an Engagement!“
Routinemäßiger Ablauf der öffentlichen Sitzung
Nach der nicht öffentlichen Sitzung, über die nicht berichtet werden darf, wurden die anderen Tagesordnungspunkte routinemäßig und ziemlich einmütig behandelt. Unsere Ratsmitglieder bezogen besonders beim Reglement zur SEA, das schon wieder einmal überarbeitet wurde, Stellung. Nadine Schares stellte, ausgehend von den im Reglement angeführten Aufgabenbereichen der SEA, folgende Fragen: „Am Juli 2023 gouf de Saz an d’Reglement gesat: Les enfants portant des couches ne peuvent pas être acceptés au SEA. Dëst op Initiativ vun der Majoritéit. De Saz wor vun der Oppositioun vill ëmstridden, well dat keng Inklusioun ass. Lo am Abrëll 2025 huelen se deen Saz rëm raus. Wéi ass dat ze erklären?“ Sie stellte Fragen zur LASEP: „Den Dispositiv zesummen aktiv ass deen zousätzlech zu der LASEP? Gëtt och bësse gekuckt, dass all Kand do matmécht an net nëmmen déi, déi sech, motivéiert, aschreiwen, mä och déi méi liddreg? Vill Kanner kréien keng Platz an der LASEP. Gëtt et keng Méiglechkeet, déi Coursen auszebauen? Wéi vill Kanner stinn op der liste d’attente?“ Zudem fragte sie, wann wieder einmal eine „coupe scolaire“ organisiert werde. Ihre nächste Frage bezog sich auf die Sanktionsmöglichkeit, laut der Kinder, die durch ungebührliches Verhalten aus der Reihe tanzen, aus der SEA ausgeschlossen werden können. Die ausführliche Antwort der Bürgermeisterin, die im nächsten Gemeinderatsbericht nachgelesen werden kann, bestätigte u. a. eine Warteliste von 42 Kindern bei der LASEP. Festzuhalten bleibe aber, dass dort eine sehr wertvolle Arbeit geleistet werde für über hundert Kinder. Von der SEA ausgeschlossen werden Kinder erst, wenn die vorgesehene Prozedur zu keinem guten Ergebnis führt. Ein Ausschluss erfolge übrigens nur höchst selten und sowieso nur für eine gewisse Zeit.
Marc Rauchs verwies auf seine vor einigen Monaten getätigte schriftliche Anfrage an den Schöffenrat, warum nur Kinder, die unsere Grundschule besuchen, in die SEA aufgenommen werden können. Er sieht darin eine gute Möglichkeit der Integration für Kinder, die andere Schulen besuchen. Die Antwort des Schöffenrates war ihm damals zu allgemein und eher ausweichend. Die Bürgermeisterin verwies ihrerseits nun darauf, dass man Prioritäten setze müsse und dass andere Schulen gelegentlich auch ähnliche Angebote für ihre Zöglinge hätten.
Guy Weirich regte dazu an, den Kindern mit „überbordender Energie“ erlebnispädagogische Aktivitäten anzubieten und bei der Anstellung der Erzieher*innen, als Auswahlkriterium, eine derartige Ausbildung zu berücksichtigen. Selbstverständlich könnte die permanente Weiterbildung, auf die eine DP-Rätin aufmerksam machte, auch in dieser Richtung erfolgen. Guy Weirich verwies noch darauf, dass natürlich auch die notwendigen Infrastrukturen für solche Aktivitäten zur Verfügung stehen müssten. Er fragt zudem, wie genau die Zusammenarbeit zwischen SEA und Schule im Blick auf den Nachhilfeunterricht verlaufe. Letztlich schlug er zwei sprachliche Verbesserung im Text vor.
Unsere Fraktionsvorsitzende befürwortete beim letzten Tagesordnungspunkt die finanzielle Unterstützung jener Vereine, die an sportlichen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen: „Do kann een allgemeng soen, dass et wichteg ass, Deplacementer an Erfarungen am Ausland ze ënnerstëtzen. An fir déi Kanner a Jugendlech, déi un de Spiller vu Klagenfurt deelhuelen, ass et eng enorm flott a beräicherend Erfarung.“
Eine offene Frage
Am Freitagnachmittag bereits machte eine Nachricht die Runde im Dorf. Es war bekannt geworden, dass Rat Demuyser nicht mehr am zweiten Teil der öffentlichen Sitzung teilgenommen hatte. Tatsächlich hatte er den Sitzungssaal verlassen. Er hatte seinen Schritt allerdings nicht erklärt. Insofern dürfte ein Vergleich mit dem Bürgermeisterwechsel von 2022, als Patrick Michels in dessen Folge als Schöffe und Ratsmitglied zurücktrat, zu gewagt sein. Erwähnt sei lediglich: Frank Demuyser hatte bei den letzten Gemeinderatswahlen auf der DP-Liste den vierten Rang erreicht. Marc Lang den fünften.