DE In der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2025 stellte der Bürgermeister das Koalitionsabkommen vor. Unsere Räte wollten darauf reagieren.Was in Luxemburg-Stadt, Strassen und Mamer z. B. gute demokratische Gepflogenheit ist, wird in Bartringen nicht gestattet! So veröffentlichen wir denn hier die von unseren Räten vorgesehenen Beiträge.
FR Le 26 septembre 2025, lors du conseil communal, le bourgmestre a présenté l’accord de coalition. Nos conseillers entendaient prendre position. Ce qui est une bonne pratique démocratique à Luxembourg-Ville, Strassen et Mamer, par exemple, n’est pas autorisé à Bertrange ! Nous publions donc ici les contributions prévues par nos conseillers.
EN On September 26, 2025, at the municipal council meeting, the mayor presented the coalition agreement. Our councillors wanted to respond to it. What is considered good democratic practice in Luxembourg City, Strassen and Mamer, for example, is not permitted in Bertrange! Therefore, we are publishing here the contributions foreseen by our councillors: Nadine Schares, Marc Rauchs und/et/and Guy Weirich.
Eis Fraktiounsspriecherin Nadine Schares seet dëst iwwer den Inhalt vun der neier Schäfferotserklärung: „Déi leschte Kéier war se 2 Säite laang, dës Kéier 17 Säiten. Do hat wuel engem d’Schäfferotserklärung vun 2023 net gefall. Wann een d’absolut Majoritéit ofgëtt, dann decidéiert een eben net méi eleng, wou de Wee higeet. An der Intro gëtt geschwat vu ‚klare Prioritäten umzusetzen‘ an ‚es stehen bedeutende Projekte an‘. Nodeems ech awer déi 17 Säite gelies hat, hat ech net rausfonnt, wat déi kloer Prioritéiten sinn. Et ass en Zesummeleeë vu quasi all den Iddien aus den 2 Walprogrammer. Egal ob et Projete sinn, déi scho fäerdeg sinn, gestëmmt sinn, decidéiert sinn oder an der Ëmsetzung sinn, et gëtt Alles opgezielt. An wat sinn déi bedeitend Projeten? Dat ass och warscheinlech eng Interpretatiounssaach. Fir deen een ass et den Ausbau vu séchere Schoul- a Vëlosweeër mat endlech genuch Vëlosstänner, fir deen aner ass et de Quartier A Schwalls. Wat ech domat wëll soen: Och wa ganz vill Energie a Suen an dëse Projet wäerte fléisse mussen, däerfe mir net vergiessen déi méi kleng Besoinen, déi aktuell der Bevëlkerung hëllefen, besser duerch den Alldag ze kommen, ëmzesetzen. Perséinlech hätt ech mir vun dëser Schäfferotserklärung bësse méi Konkretes erwaart: Puer Beispiller rausgegraff: D‘Koalitioun schwätzt vun:
– ‚Größere Lagermöglichkeiten für Vereine‘: Wou kommen déi hin? An ab wéini kënnen d’Veräiner domat rechnen?
– ‚Administrative Begleitung‘ fir Veräiner: Wat heescht dat konkret?
– ‚Ehrenamt wird verstärkt anerkannt, gefördert und gewürdigt‘: Wéi soll dat ausgesinn?
– ‚Padel-Felder, eine Pumptrack-Piste, eine Boulderanlage, Calisthenics-Parks‘: wou kënnt dat alles hin a wéini?
Dat stoung schonn am Walprogramm virun 2 Joer. Wann dat engem wierklech wichteg ass an dat wëll ëmgesat hunn an dëser Legislaturperiod, da misst lo bal e Konzept fir dës an aner Iddien virleien. Dat wier fir mech Konkretes, wéi ech mir dat eigentlech vun enger Schäfferotserklärung erwaart hätt. An da wëll ech nach 3 konkret Punkten ernimmen, déi mir wichteg sinn an déi ech deels vermëssen:
1. E centre médical mat engem grousse Volet Präventioun a Beweegung.
2. Eng weider Sportshal: D’Veräiner mussen zënter Joren op Sportshalen an den Nopeschgemengen zréckgräifen. Mee och fir kënnen genuch Sportscoursen; präventiv oder als Revalidatioun no enger Krankheet (mat Lien op de Punkt 1) kënnen unzebidden brauchen mir hei méi Plaz.
3. D’Schoulhäff: Scho laang gëtt driwwer geschwat, dass Upassungen mussen gemaach ginn, souwuel un der Infrastruktur wéi och un der Beschattung. A wannechgelift: mat de Schoulkanner oder Kannergemengerot zesumme plangen (am Rapport vum leschte Schouljoer, hunn ech näischt dovu gelies).“
Marc Rauchs zeigt uns die Schwächen des vorliegenden Koalitionsabkommens auf: „Ich muss anerkennen, dass die Schöffenratserklärung eine große Ambition erkennen lässt und viele wichtige Themen auflistet: bezahlbarer Wohnraum, sanfte Mobilität, Klima, Jugend, Integration. Gerade wegen dieser – sehr demonstrativ zur Schau gestellten – Ambition haben wir jedoch die Verantwortung, kritisch nachzufragen. Das Dokument wirkt eher wie eine Wunschliste und weniger wie ein konkreter Umsetzungsplan. Immer wieder lesen wir Begriffe wie „prüfen“, „ausbauen“, „fördern“ – doch konkrete Zahlen, klare Zeitrahmen oder verbindliche Kostenanschläge finden sich kaum. Ein gutes Beispiel ist das Viertel A Schwalls: Dort wird nun „in Betracht gezogen“ das bisher geplante Projekt (mit „einem modernen Wohn- und Pflegequartier“, „das höchsten Qualitätsansprüchen entspricht“, mit einem „Foyer du jour, Parkmöglichkeiten, Grün- und Parkanlagen“ sowie mit der restaurierten Villa) um ein Rehabilitationszentrum zu erweitern“ – doch es gibt keine Aussagen zum Zeitplan, zur Finanzierung oder zur späteren Verwaltung. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das einschätzen? Welche Rolle übernimmt die Gemeinde beim geplanten Rehabilitationszentrum?
Ohne Prioritäten, Termine, Ziele und Budgets bleibt vieles vage. Für eine erfolgreiche Umsetzung brauchen wir einen klaren Etappenplan 2025–2029 vom Schöffenrat und von der Finanzkommission. Ich rege daher an, dass der Schöffenrat dem Gemeinderat bald eine Art Anhang mit einem konkreten Umsetzungsplan vorlegt. So könnten wir alle – auch die Bürgerinnen und Bürger – nachvollziehen, was realistischer Weise umgesetzt werden kann. Insofern zeigt sich die Erklärung zweifellos sehr ambitioniert, aber aktuell zu sehr als „Wunschliste“ ohne zeitlich präzisen Ausführungsplan. Mit einem klaren Fahrplan, deutlichen Prioritäten und transparenten Budgets würde das Programm an Glaubwürdigkeit gewinnen und könnte im Gemeinderat zuverlässig gesteuert werden.
Zu den Finanzen führt der Schöffenrat lediglich aus: Die „effiziente und vielseitige Finanzpolitik“ wird fortgeführt; Die Gemeinde verfüge über eine „sehr gesunde Finanzlage“ und könnte, „angesichts der ambitiösen Projekte, sogar ein Darlehen problemlos verkraften“. „Kostendeckungsprinzip“ und „Verursacherprinzip“ gelten, es werde keine „willkürlichen Steuererhöhungen“ geben. „Vorsichtige Finanzpolitik bleibt oberstes Gebot.“ Doch gerade hier fehlt es an Transparenz: Es gibt keine Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben, keine Obergrenzen für Verschuldung, keine Prognosen zu Folgekosten, keinen Investitionsplan. Wenn wir Kredite „problemlos verkraften“ können – wie hoch wäre dann die tatsächliche Verschuldung, die für die angekündigten Projekte notwendig ist? Wie groß ist das gesamte Investitionsvolumen 2025–2029? Wie soll es finanziert werden?
Vielen Dank für die vielen Ideen. Doch ohne Budget und Zeitplan bleibt vieles davon in der Luft hängen. Wir wollen eine programmierbare und messbare Schöffenratserklärung.“
Guy Weirich bietet zunächst einige grundsätzliche Überlegungen zu unserem Koalitionssystem und über die Rolle der Opposition, äußert sich dann allgemein zum Programm der neuen Koalition und unterbreitet einige Anregungen. So meint er:
„Eine Koalition ist prinzipiell vorteilhafter für eine Gemeinde, als wenn eine Partei die Macht allein innehat. Durch eine Koalition fühlt sich eine größere Anzahl von Wählerinnen und Wählern vertreten. Das gilt auch für diese Koalition. Ich sage das, obwohl ich weiß, unter welchen Umständen und auf welche Art und Weise sie zustande kam. Dabei vergesse ich keineswegs, dass Verletzungen zugefügt und Wunden geschlagen wurden. Ich bin nämlich, was die Ebene der Gemeinden angeht, ein Verfechter des Konkordanzsystems, in dem politische Parteien ihrer Größe nach proportional in die institutionelle Verantwortung mit eingebunden werden. Insofern würde ich mir sogar noch eine andere breiter angelegte politische Konstellation wünschen. In solch einem Konkordanzsystem werden die politischen Entscheidungen durch gemeinsame Lösungen und Kompromisse möglichst breit abgestützt. Daher begrüße ich bei dem vorliegenden Koalitionsabkommen zwei Aussagen besonders: „Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat“ und – die zweite Aussage – „Das vorliegende Programm (…) bleibt offen für jegliche Vorschläge oder Initiativen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien.“
Als Opposition versuchen wir diesen Erwartungen gerecht zu werden. Daher sofort zum Stichwort INTEGRATION eine 1. Anregung, die zwar nicht ganz neu ist, aber heute – in Luxemburg – stärker Verbreitung findet. Wir brauchen Räume, in denen sich Menschen treffen können, auch wenn sie nicht Mitglied in einem Verein sind. Ein solcher Ort der Begegnung, oder ausgebaut zu einem sogenannten „Tiers Lieu“ könnte ich mir z. B. in der Schauwenburg vorstellen; sinnvoll wäre ein derartiger Treffpunkt auch im Viertel Helfent.
Doch über alternative Vorschläge hinaus haben wir als Opposition eine weitere Funktion zu erfüllen. Um diese zu beschreiben, verweise ich auf einen Vers aus Goethes „Faust“, in dem es heißt: „Des Menschen Tätigkeit kann allzu leicht erschlaffen“ – umformuliert: der Elan einer politischen Mehrheit kann schon mal nachlassen. – Deshalb braucht es einen Gesellen, „der reizt und wirkt“ und zu neuen Taten anstachelt, wenn sich Bequemlichkeit und Müdigkeit einschleichen oder wenn Schlendrian droht. In diesem Sinn gilt für uns als Opposition: Durch sachliche Kritik und konstruktives Provozieren müssen wir die Vertreter der Mehrheit zu immer neuer Tätigkeit antreiben – im Interesse und zum Wohl aller Einwohner*innen von Bartringen.
Was das von der DP und den Grünen vorgelegte Programm inhaltlich betrifft, so suggeriert es durch den Titel „für die Periode 2025 – 2029“, das alles könnte tatsächlich in diesem Zeitraum umgesetzt werden. Dass dies illusorisch ist, zeigt sich zumindest an einigen Stellen, in denen die Begriffe „mittel- bis langfristig“ auftauchen, was ehrlich ist. Ich fürchte, dass dies auch für viele andere Ideen gilt, ohne dass es ausgesprochen wird und dass hier bei unseren Mitbürger*innen Hoffnungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen werden. In vier Jahren werden wir gewiss auf das schauen, was verwirklicht wurde, wir werden aber auch das Resultat am vorgelegten Programm messen und besser beurteilen können, ob uns heute nicht doch viel zu viel versprochen wird bzw. uns Sand in die Augen gestreut wird. Dabei wünsche ich mir eigentlich, dass – im Interesse unserer Ortschaft –, möglichst viel von der Auflistung, von den konkret benannten Punkten und den eher vagen Absichtserklärungen, umgesetzt wird.
Das erhoffe ich mir beispielsweise auf der kulturellen Ebene. Diesen Abschnitt habe ich natürlich besonders aufmerksam gelesen. Selbstverständlich unterstütze ich das dort Dargelegte. Ich kenne die gute Arbeit unseres Service culturel. Aber, es dürfte niemanden überraschen, wenn ich noch einmal an die politischen Akteure appelliere und für eine breiter gefächerte, systematischere und strukturell stärkere Aufstellung der künstlerischen Aktivitäten plädiere. Ich halte an der Idee einer mittelfristig zu realisierenden Kunstschule fest und wünsche mir von den derzeitigen Verantwortlichen eine noch ambitioniertere Politik in Sachen Kunst für Jung und Alt.“
Guy Weirich erläutert noch, dass man natürlich in einer kurzen Stellungnahme nicht auf alles eingehen kann. Eine Opposition habe ja ebenfalls vier Jahre Zeit, auf die jeweiligen Punkt zurückzukommen. Damit das Koalitionsabkommen für die Mitbürger*innen anschaulicher geworden wäre, hatte er geplant zwei Fragen zu stellen – mit der Bitte um Konkretisierung einiger Aspekte. 1) Wie stellt die neue Koalition sich den „Ausbau von Fußwegen und die Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Transport“ konkret vor? 2) Welche „energieintensive Veranstaltungen“, die im Freizeitbereich „eingeschränkt“ werden sollen, sind gemeint? Anhand dieser Fragen hätte der Schöffenrat die Möglichkeit gehabt, zumindest zwei weitere Punkte zu erläutern und exemplarisch aufzuzeigen, was sie genau planen und wie sie vorgehen. Da diese Fragen nicht gestellt werden durften, werden wir alle uns in Geduld üben und abwarten müssen.
Adding to the three statements of our councillors: by preventing a discussion on the coalition agreement, the aldermen’s council deprived itself of a good opportunity to clarify certain ideas. It would have been a good opportunity to inform citizens better right away and to demonstrate the often self-praised information policy. /
Ajoutons encore ceci aux trois déclarations de nos conseillers communaux : en empêchant une discussion sur l’accord de coalition, le collège échevinal s’est privé lui-même d’une bonne occasion de préciser certaines idées. Cela aurait été pour le collège une belle occasion de mettre en pratique la politique d’information dont le DP se vante si souvent. / Fügen wir den drei Stellungnahmen unserer Gemeinderäte noch Folgendes hinzu: Durch das Unterbinden einer Diskussion über das Koalitionsabkommen hat der Schöffenrat sich selbst einer guten Gelegenheit beraubt, einige Ideen zu konkretisieren. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Mitbürger*innen jetzt schon besser zu informieren und die eigene oft selbst gelobte Informationspolitik unter Beweis zu stellen.