Mat dësem Dossier informéiere mir Iech iwwer d’Interventioune vun eise Conseilleren am Gemengerot vum 11.12.2024 zum Budget 2025. Zougläich fannt Dir hei e puer Kommentaren zur Diskussioun.
Nadine: „Bei den Investissementer ginn d’Meenungen resp. d’Prioritéiten auserneen.“
Unsere Fraktionssprecherin ging zunächst auf die Aufgabe einer Oppositionspartei ein und verwies zunächst darauf, dass es den Gemeinderatsmitgliedern dieses Jahr in der Finanzkommission nicht erlaubt war, Fragen zu stellen. Dann hielt sie fest, dass einige im Budget 2024 vorgesehene Projekte aus dem Budget 2025 verschwunden sind, ohne dass sie verwirklicht worden seien, und dass einiges im Wahlprogramm der DP Angekündigtes anscheinend auf Eis gelegt worden sei. Sie wollte wissen, wie viel Geld denn für jene Projekte investiert worden seien. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass wir als CSV die Prioritäten anders setzen würden, erklärte aber auch, dass wir, im Sinne einer konstruktiven Opposition wichtige Projekte mittragen würden. In ihrer Rede war aber auch manche Kritik zu finden, insbesondere was das städteplanerische Vorgehen der DP anbelangt. Einige angesprochenen Punkte seien hier stichwortartig angeführt: Grundstücktausch, Kanalisationsarbeiten in der rue de la Pétrusse, die Kinderspielplätze und die Gestaltung der Schulhöfe, Mängel bei der Bepflanzung des Shared Space, Angelegenheiten der Vereine, Personalfragen, Anwaltsunkosten. Sie fragte, zu welchen Ergebnissen die Studien zu folgenden Projekten geführt hätten: Mobilitätskonzept, Conseil en organisation SEA, sicherer Schulweg, Fussgängerleitsystem, Plan d’intervention urgence. Sie ging ausführlich auf den von der ganzen Opposition geforderte Livestream; sie warte voll Spannung darauf, worauf man sich eines Tages einigen könnte.
Guy: „Ech freeë mech, datt iwwer d‘Iddi vun enger Konschtschoul diskutéiert gouf.“
Guy befasste sich zunächst ausführlich mit der SEA. Dann sprach er über die Kulturpolitik, näherhin über das Programm der ArcA und das Buchfestival BOOK ON, das nach einem riesigen Erfolg 2023 im Jahr 2024 nicht mehr in Bartringen stattfinden konnte. Er fragte, ob sich die im Wahlprogramm der DP zu findende Idee einer öffentlichen Bibliothek schon konkretisiert habe und hielt ein weiteres Mal ein Plädoyer für den Aufbau einer Kunstschule, in der die vorhandenen Ansätze systematisiert und das bestehende Angebot für alle Altersstufen ergänzt werden sollte. Vor allem aber setzte er sich mit starkem Schmunzeln mit dem Bericht zur Kultur auseinander, der in der Gemeinderatssitzung vorgetragen wurde. Er stellte des Weiteren Fragen zum Gemeindearchiv, zum Friedhof, zur Stromproduktion in unserem Solarpark, zu den peinlichen Presseartikeln über Les Thermes und schloss mit einem Hinweis auf das zu erwartende große Projekt „Helfenter Dreieck“.
Marc: “Mam Geld, dat mir fir Surf in Town ausginn, erstellen aner Gemenge am Summer e ganze kulturelle Programm”
Marc stellte eine Menge konkrete Detailfragen, die wir demnächst hier zusammen mit seinem Kommentar zum Budget veröffentlichen werden.
Zur Diskussioun iwwer d’Konschtschoul
Interessanterweise wurde das Thema „Kunstschule“, das uns ein besonderes Anliegen ist (vgl. https://bartreng.csv.lu/konschtschoulen/), in dieser Gemeinderatssitzung diskutiert. Das Gemeinderatsmitglied der LSAP hatte sich ausdrücklich für eine Kunstschule ausgesprochen. Die Bürgermeisterin zeigte sich offen, das bestehende Angebot in diesem Bereich auszubauen. Eine Gemeinderätin der DP dagegen sprach sich gegen dieses Projekt aus. Ihr Hauptargument: Es gäbe landesweit genug Möglichkeiten, sich im Bereich der Kunst weiterzubilden. Interessenten könnten an anderen Orten ihrem Talent nachgehen. Da kann man jetzt nur hoffen, dass die Gemeinderätin nicht für die gesamte DP-Fraktion gesprochen hat. Das wäre nämlich – von der Argumentation her – eine absolute politische Kehrtwendung. In der Vergangenheit hieß es ja keineswegs: Wozu brauchen wir eine Musikschule, das Städtische Konservatorium ist doch nebenan! Heute stellt niemand das kulturelle Programm der ArcA in Frage mit dem Hinweis: Philharmonie, Kinneksbond und Kinepolis sind schnell zu erreichen. Oder denkt irgendjemand daran, den „Wantermaart“ in Frage zu stellen, weil es rundherum Weihnachtsmärkte gibt? Natürlich nicht! Da fühlen wir uns doch jenen Vertretern im Gemeinderat näher, die in der Vergangenheit und heute Mut zur Innovation hatten und gerne Vorreiterrollen übernahmen.