MEHR PARTIZIPATION UND MEHR TRANSPARENZ
Die Opposition ergreift bereits in der ersten Sitzung Initiativen.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom 11. Juli 2023 hatten die drei Oppositionsparteien (CSV, Déi Gréng und die LSAP) einen Antrag gestellt, in dem sie u.a. ein Livestreaming der Gemeinderatssitzungen vorschlugen. Die DP zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, listete aber zahlreiche Bedenken auf und verwies auf ungeklärte Fragen. Nach längerer Diskussion einigten sich alle Parteien darauf, die Modalitäten der Umsetzung dieser Idee in der Kommission Projets communaux zu erörtern und die praktischen Probleme gemeinsam zu lösen. Den gemeinsamen Antrag der Opposition, den die Fraktionsvorsitzende der CSV Nadine Schares einreichte, steht unten zum Download bereit.
Einstimmig angenommen wurde auch der Vorschlag der CSV die Anzahl der Mitglieder in den beratenden Kommissionen von 9 auf 13 zu erhöhen. Unser Argument: Die von allen gewünschte stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger könnte auf diesem Weg bereits ein Stückchen in die Wege geleitet werden. Das ist ein wichtiges Signal für die neue Legislaturperiode.