Projets utiles, avertissement aux associations, révocation de Frank Demuyser / Useful projects, warning to clubs, sacking of Frank Demuyser / Sinnvolle Projekte, Warnung an Vereine, Hinauswurf von Frank Demuyser aus Kommissionen
Unzufriedenheit äußerten unsere Vertreter darüber, dass die Bestimmung des neuen Schöffen wieder einmal in geheimer Sitzung stattfand. Man wundert sich, wieso die politische Mehrheit die Mitbürger*innen nicht, wie in anderen Gemeinden in völliger Transparenz, an diesem demokratischen Prozess teilnehmen lässt. Sie verwies wieder einmal auf das Gesetz. Allerdings toleriert das Innenministerium die andere Möglichkeit, die unserer Meinung nach den demokratischen Bestrebungen heute stärker Rechnung trägt.
Eine Warnung erteilte der Bürgermeister Vereinen, in denen es unrühmliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern geben sollte. Sollte sich das wiederholen, was vor kurzem einmal stattfand, wäre es durchaus denkbar, dass die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde gestrichen werde. Er rief die Vereine zu einem fairen Umgang untereinander auf.
Bedenken führte unsere Fraktion an, als es darum ging, Frank Demuyser aus vier Kommissionen auszuschließen. Sie stimmte gegen den Ausschluss dieses Ratsmitglieds, das ein weiteres Mal krankheitshalber nicht an der Ratssitzung teilnahm und dessen Beziehung zu seinen eigenen Parteikolleg*innen offensichtlich stark getrübt ist. Über die Vorgehensweise der Ratsmehrheit mögen die Wähler*innen sich selber ein Urteil bilden.
Als ärgerlich wurden parteiübergreifend die „affaires judiciaires“ empfunden; sie sind zeitaufwändig und binden personale Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die CSV trat dafür ein, dass auch der zweite Fall in geheimer Sitzung behandelt wurde, damit niemandes Ruf in der Öffentlichkeit geschädigt wird.
Besondere Genugtuung erfuhr unsere Fraktionssprecherin, als der Bürgermeister mitteilte, dass an den Wochenenden der Minibus der SEA den Vereinen zur Verfügung gestellt werde; bei der Budgetdebatte im Januar 2022 hatte Nadine Schares dies bereits vorgeschlagen.
Begrüßt wurde die Zusage, dass zusätzlich zu den drei Projekten im Rahmen des Budget participatif, das ebenfalls eingereichte Projekt „Errichtung einer Buvette im Park Helfent“ seinen Niederschlag im Budget der Gemeinde finden wird. Diese Buvette war übrigens auch ein Wunsch, der in einem unserer Workshops ausgedrückt worden war.
Die Zustimmung erteilten unsere Ratsmitglieder ferner
– der Konvention über das „Dreieck Helfent“, damit gute Pläne erarbeiten werden für die Gestaltung dieses wichtigen Teils unserer Ortschaft, wobei jedem klar ist, dass dieser Prozess kaum vor 2035 abgeschlossen sein wird,
– der provisorischen Schulorganisation für das Schuljahr 2025/26, wobei von CSV-Seite die Raumnot im Schulhof „Beim Schlass“ angesprochen wurde, sowie die Tatsache, dass viele Kinder ihrer Schulpflicht in anderen Ortschaften nachkommen, was der sozialen Kohäsion und dem „Vivre ensemble“ weniger förderlich ist,
– der provisorischen Schulorganisation der „Regional Museksschoul Westen“ – mit dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Musikschulen der Region zu intensivieren,
– dem Projekt der Erneuerung des Weges (für Fahrräder und Fußgänger) zwischen „Grevelsbarrière“ und dem Leudelinger Bahnhof,
– dem Projekt des Fußgängerweges entlang der route de Longwy hin zur City Concorde, indem sie ausdrücklich begrüßten, dass endlich, nach jahrzehntelangem Bemühen, ein erfolgversprechender Vorschlag vorliegt,
– dem Projekt „Verkéiersgaart“ für Kleinkinder auf einem seit Jahren geschlossenen Spielplatz; sie warten aber brennend auf die in Auftrag gegebene Studie, auf das sich daraus ergebende Gesamtkonzept für die Spielplätze in unserer Gemeinde und auf die Umsetzung der Pläne.
– dem Projekt der Unterführung (ohne Rampen) unter der Eisenbahnlinie, indem sie noch einen Optimierungsvorschlag (einen benutzerfreundlichen, automatisierten Treppenassistenten für Fahrräder) unterbreiteten und darauf verwiesen, dass die CSV, wie aus dem Bericht zur Sitzung vom 7. Juni 2021 hervorgeht, dieses Projekt der Unterführung an der dortigen Stelle von Anfang an unterstützte.
Im Bericht damals hieß es: 13. Grundsatzentscheidung betreffend den Bahnübergang PN 80: Bürgermeister Colabianchi wiederholt, dass seine Partei aufgrund der aufgeführten Gründe die Motion von ‚déi gréng‘ nicht mittragen, sondern eine Grundsatzentscheidung zur Abstimmung bringen werde, bei der der Schöffenrat und die DP-Fraktion die frühere gemeinsame Position des Gemeinderats vertreten würden. So sei man momentan sowohl gegen die definitive Schließung des Bahnübergangs PN 80 als auch gegen das Einrichten einer Einbahnstraße, begründet durch die dadurch entstehende Verkehrsüberlastung der Achse zwischen der route de Longwy und der route d’Arlon. Die Umsetzung der vorhergenannten Vorschläge sei nur möglich wenn es eine neue Alternative für den motorisierten Verkehr gebe, da man permanenten Stau unbedingt vermeiden wolle. Die von der CFL vorgeschlagene Lösung sei unrealistisch und daher keine Option. Bürgermeister Colabianchi wiederholt auch, dass man sich für die Umsetzung einer Unterführung in der Nähe des PN 80 einsetze, und gegebenenfalls sogar selbst die Kosten tragen wolle, falls man keine öffentliche, finanzielle Unterstützung erhalte. Eine Studie sei schon in Auftrag gegeben. Diese Grundsatzentscheidung wird mit 10 Ja-Stimmen (DP, CSV) und 3 Gegenstimmen (LSAP, déi gréng) angenommen.
Im offiziellen Mitteilungsblatt der Gemeinde werden Sie später die Details der Sitzung nachlesen können. Auf unserer Seite hier, finden Sie oben noch einmal die überaus gut gefüllte Tagesordnung, die zu einer Sitzung von über 5 Stunden führte.