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Die Kunst des Kompromisses. Von Streaming und transparenter demokratischer Informationspolitik

Über zwei Jahre dauerte es. Es gab einen gemeinsamen Antrag der Opposition, Bedenken, Rückfragen, Beratungen, ein Gutachten, Vorschläge für das interne Reglement, letzte Diskussionen und schließlich eine einvernehmliche Lösung. In der Sitzung vom 28. November 2025 traf der Gemeinderat nun einige Entscheidungen zur Verbesserung der Informationspolitik. Ein Live-Streaming gibt es nicht, dafür aber ein Streaming, das am ersten Arbeitstag nach der Sitzung online gestellt wird und in Sequenzen gegliedert ist. Interessierte können somit die ganze öffentliche Sitzung oder Teile der Sitzung abrufen. Sie können sich per Bild und Ton informieren und das zu einem von ihnen selbst gewählten Zeitpunkt. Da aber nicht alle Mitbürger*innen, aus unterschiedlichsten Gründen, ein Streaming und schon gar nicht eine Sitzung, die in luxemburgischer Sprache abläuft, verfolgen können, wird der traditionelle Bericht (mit der Zusammenfassung der verschiedenen Interventionen) weiterhin im Gemeindeblatt veröffentlicht werden und in mehreren Sprachen in digitalisierter Form auf der Homepage der Gemeinde einsehbar sein.

Als CSV ließen wir uns in diesem lange dauernden Selbstfindungsprozess des Gemeinderates stets von zwei wesentlichen Zielen leiten: größere Transparenz und Teilnahme aller am politischen Reflexionsprozess. Politik, auch Parteipolitik, muss den Menschen nahe gebracht werden, sie muss erklärt werden, einsichtig sein und die Partizipation aller Mitbürger*innen ermöglichen. Wir wollten von vorneherein keine Abstriche an dem, was durchaus exemplarisch lief, strebten aber eine Optimierung des Bestehenden an.

Sachliche Kontrolle, konstruktive Vorschläge und klare Fragen der CSV: Stellungnahmen von Rat Marc Rauchs in der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2025

In der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2025 hat Rat Marc Rauchs (CSV) die Rolle der Opposition konsequent wahrgenommen. Mit präzisen Nachfragen, sachlichen Anmerkungen und konstruktiven Vorschlägen setzte er klare Akzente in zentralen Dossiers der Gemeindepolitik. Dabei ging es ihm insbesondere um Transparenz, demokratische Mitsprache, verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sowie um die Qualität kommunaler Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

A. Interne Verordnung des Gemeinderats: Transparenz und demokratische Debatte sichern

Bei der Anpassung der internen Verordnung des Gemeinderats machte Rat Marc Rauchs deutlich, wie wichtig transparente Berichterstattung und offene Diskussionsräume für eine funktionierende lokale Demokratie sind.

Er erinnerte daran, dass insbesondere die Oppositionsparteien auf vollständige und zugängliche Informationen angewiesen sind, um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können: „Rat Rauchs wolle nachfragen, ob der Bericht in seiner ursprünglichen Form noch immer online abrufbar sei und nur in der verkürzten Form gedruckt werde. Es sei wichtig für die Oppositionsparteien, dass diese Plattform nicht gänzlich verschwinde. Die Idee des Magazins befürworte er, dies sei eine modernere Herangehensweise. Werde man hier weitere Sprachen aufgreifen oder bleibe es bei Deutsch, Französisch und English. Solle man sich hier die Tür mit dieser konkreten Aufzählung schließen? Betreffend den Punkt ‚Informationen und Korrespondenz‘ sei weiterhin nicht vorgesehen, dass die Gemeinderäte Fragen stellen oder Stellungnahmen vornehmen könnten. Dies finde er schade, da man dadurch interessante Themen oftmals nicht vertiefen könne.“

Mit diesen Fragen unterstrich Rat Rauchs den CSV-Anspruch, moderne Kommunikation mit echter politischer Debatte zu verbinden – und nicht auf Kosten der demokratischen Mitsprache zu vereinfachen.

C. Gemeindebus für Vereine: Verantwortung klar regeln

Auch bei der Anpassung der Verordnung zur Bereitstellung eines Kleinbusses für Vereine hinterfragte Rat Rauchs kritisch die Details, insbesondere im Bereich Haftung und Versicherung.

Er wollte nachvollziehbar geklärt wissen: „Rat Rauchs fragt nach, ob die Summe von 500 Euro über die Versicherung verlangt werde oder ob der Schöffenrat über diese entschieden habe? Ab wann trete diese Verordnung in Kraft?“

Diese Nachfrage zeigt den CSV-typischen Ansatz: Unterstützung des Vereinslebens ja – aber mit klaren, fairen und transparenten Rahmenbedingungen.

04. Konventionen und Verträge: Information der Bürger im Fokus

A. Solina Aarbechtshëllef asbl: Sichtbarkeit und Nutzung

Bei der neuen Konvention mit der Solina Aarbechtshëllef asbl legte Rat Rauchs besonderen Wert auf die Information der Bevölkerung und die tatsächliche Nutzung des Angebots: „Rat Rauchs möchte wissen, wie man die anderen Bürger über diese Änderung informieren werde. Zudem wolle er fragen, wie viele Personen diesen Dienst nutzen.“

Die CSV macht damit deutlich, dass soziale Dienste nicht nur beschlossen, sondern auch aktiv kommuniziert und evaluiert werden müssen.

B. Bezahlbarer Wohnraum: Saubere Prozeduren und klare Begriffe

Beim Thema Wohnungsbau stellte Rat Rauchs grundlegende Fragen zur Vorgehensweise und zur Rolle der Gemeinde: „Rat Rauchs fragt nach warum man jetzt erst die Zuschüsse beantrage, da man die Wohnungen ja bereits gekauft habe? Sei dies der normale Weg? Sei die Gemeinde mittlerweile ‚promoteur social‘?“

Diese Intervention zeigt den Anspruch der CSV, dass wohnungspolitische Maßnahmen rechtlich sauber, transparent und für die Bürger verständlich umgesetzt werden müssen.

C. Youth & Work: Qualität der Betreuung sicherstellen

Auch beim Jugenddossier ging es Rat Rauchs nicht um reine Zahlen, sondern um Qualität und Wirksamkeit:
„Rat Rauchs merkt an, dass man bislang stets bei etwa sieben Jugendlichen gewesen sei, die diesen Dienst in Anspruch genommen hätten. Mit dem vorgesehenen Haushalt sei die Betreuung von rund vierzehn Jugendlichen gesichert. Sei einsehbar, wer wie viel Coaching brauche und erhalte?“

Die CSV fordert damit gezielte, individuelle Unterstützung statt bloßer Ausweitung von Strukturen.

05. Projekte: Kostenklarheit beim SEA

Beim zusätzlichen Kostenvoranschlag für den neuen SEA stellte Rat Rauchs eine klare Abgrenzungsfrage:
„Rat Rauchs fragt nach, ob es sich hier rein um den SEA handele?“

Diese Nachfrage steht exemplarisch für den CSV-Fokus auf Kostentransparenz und eindeutige Projektdefinitionen.

06. Finanzen: Positiver Abschluss nach kontroversem Projekt

Bei den Abrechnungen außerordentlicher Arbeiten nahm Rat Rauchs insbesondere den Abschluss des Beach-Platz-Dossiers zur Kenntnis: „Rat Rauchs merkt an, dass er erfreut sei, dass das Gerangel um den Beach-Sandplatz nun ein Ende gefunden habe.“

Hier zeigt sich der CSV-Ansatz, abgeschlossene Projekte sachlich zu bewerten – auch kritisch diskutierte.

07. Natur und Umwelt: Nachhaltige Investitionen unterstützen

Gemeindewälder

Beim Bewirtschaftungsplan für die Gemeindewälder unterstrich Rat Rauchs den langfristigen Wert dieser Ausgaben: „Rat Rauchs merkt an, dass hier jeder Euro gut investiert sei und der Betrag proportional zur geleisteten Arbeit gering sei.“

SICONA

Auch beim Aktionsprogramm von Sicona brachte er konstruktive Ideen ein: „Rat Rauchs fragt nach, ob man nicht ein Projekt mit Sicona im Solarpark anlaufen lassen könne, nicht nur die Schafe weiden lassen.“

Damit zeigt die CSV Offenheit für innovative ökologische Projekte, die über reine Pflichtmaßnahmen hinausgehen.

Die Stellungnahmen von Rat Marc Rauchs zeigen klar, wofür die CSV Bartreng steht: für sachliche Kontrolle, klare Fragen, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und eine Politik nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die CSV bleibt damit eine konstruktive, wachsame Kraft im Gemeinderat – kritisch, aber immer lösungsorientiert.

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