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Die Kunst des Kompromisses. Von Streaming und transparenter demokratischer Informationspolitik

Über zwei Jahre dauerte es. Es gab einen gemeinsamen Antrag der Opposition, Bedenken, Rückfragen, Beratungen, ein Gutachten, Vorschläge für das interne Reglement, letzte Diskussionen und schließlich eine einvernehmliche Lösung. In der Sitzung vom 28. November 2025 traf der Gemeinderat nun einige Entscheidungen zur Verbesserung der Informationspolitik. Ein Live-Streaming gibt es nicht, dafür aber ein Streaming, das am ersten Arbeitstag nach der Sitzung online gestellt wird und in Sequenzen gegliedert ist. Interessierte können somit die ganze öffentliche Sitzung oder Teile der Sitzung abrufen. Sie können sich per Bild und Ton informieren und das zu einem von ihnen selbst gewählten Zeitpunkt. Da aber nicht alle Mitbürger*innen, aus unterschiedlichsten Gründen, ein Streaming und schon gar nicht eine Sitzung, die in luxemburgischer Sprache abläuft, verfolgen können, wird der traditionelle Bericht (mit der Zusammenfassung der verschiedenen Interventionen) weiterhin im Gemeindeblatt veröffentlicht werden und in mehreren Sprachen in digitalisierter Form auf der Homepage der Gemeinde einsehbar sein.

Als CSV ließen wir uns in diesem lange dauernden Selbstfindungsprozess des Gemeinderates stets von zwei wesentlichen Zielen leiten: größere Transparenz und Teilnahme aller am politischen Reflexionsprozess. Politik, auch Parteipolitik, muss den Menschen nahe gebracht werden, sie muss erklärt werden, einsichtig sein und die Partizipation aller Mitbürger*innen ermöglichen. Wir wollten von vorneherein keine Abstriche an dem, was durchaus exemplarisch lief, strebten aber eine Optimierung des Bestehenden an.

Mit der Sitzung vom 11. Dezember, in der die Budgetdebatte im Mittelpunkt steht, wird unsere Gemeinde somit zu jenen Gemeinden aufschließen, die bereits seit Längerem den Weg einer umfangreicheren und unserer digitalisierten Zeit angemessenen demokratischen Information beschritten haben.

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