Achtung: Schulden!

Unsere Gemeinde wurde vielerorts als eine der reichsten Gemeinden des Landes angesehen. Diese Behauptung stimmt seit geraumer Zeit nicht mehr.

Viele Gemeinden, insbesondere Gemeinden die rund um die Stadt Luxemburg liegen und vom wirtschaftlichen Wachstum in den vergangenen Jahren profitieren konnten, haben Reserven angelegt.

Die Gemeinde Bartringen hat jedoch alle Reserven verbraucht und darüber hinaus quasi jedes Jahr noch neue Schulden angehäuft, so auch für 2010, wo eine weitere Neuverschuldung eingeplant ist.

Die meisten Schulden wurden auch nicht auf kurze Dauer gemacht, um so wichtige und notwendige Projekte kurzfristig zu finanzieren. Fast alle Kredite wurden auf 20 Jahre aufgenommen und werden so die Kasse unserer Gemeinde über Jahre hin belasten Die Schulden von heute müssen morgen abbezahlt werden, Geld was dann fehlen wird um notwendige Investitionen zu tätigen.

Noch sind die Zinsen günstig, aber wer kann heute schon wissen, wie die Zinsbelastung sich in den kommenden Jahren auf das Budget der Gemeinde auswirken kann. Ein gewagtes Unterfangen!

31.12.2009:

20,58 Mio. : 6580 Einwohner = 3.128,11 €

31.12.2010:

25,64 Mio. : 6680 Einwohner = 3.838,32 €

Die Schulden pro Einwohner haben sich seit 2004 vervierfacht!

Da jedes Jahr ein Teil des geliehenen Kapitals zurückbezahlt werden muss, wird die Gemeinde voraussichtlich (Haushaltvorgabe 2010) Ende 2010 über 25 Millionen Euro Schulden angehäuft haben – zur Erinnerung: grob eine Milliarde Franken.

Im Haushalt 2010 sind Kapitalrückzahlungen von 1.113.299,94 € vorgesehen. Da der Kredit über 5.000.000 € des Jahres 2007 integral mit Zinsen 2012 zurückgezahlt werden muss, ist dieser hier nicht einmal berücksichtigt.

Im selben Haushalt 2010 sind Zinsen von 268.522,41 € vorgesehen. Auch dieser Betrag beinhaltet die Zinsen des Darlehens über 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2007 nicht.

Im Haushalt 2000 standen:

10.809.573,70 € Einnahmen im ordinären Haushalt

7.215.495 € Ausgaben im ordinären Haushalt

Im Haushalt 2005 standen:

15.544.878,81 € Einnahmen im ordinären Haushalt, demnach + 43,81 %

12.205.940,22 € Ausgaben im ordinären Haushalt, demnach + 69,16%, gegenüber 2000; die Ausgaben steigen also proportional viel schneller als die Einnahmen.

Im Haushalt 2010 stehen:

22.086.139,82 € Einnahmen im ordinären Haushalt, +42,08% gegenüber 2005

17.754.696,06 € Ausgaben im ordinären Haushalt, + 45,46% gegenüber 2005

Auch hier steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen, obschon die Einnahmen dank dem wirtschaftlichen Wachstum in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich waren.

Der Schöffenrat sollte demnach in Zukunft versuchen die Ausgaben im ordinären Haushalt nicht all zu schnell anwachsen zu lassen. In diesen Zeiten ist eine langfristige Perspektive geboten.

Aber auch der extraordinäre Haushalt weist dieses Jahr Zahlen auf, die der Opposition und sicherlich den meisten Bürgen bis dahin unbekannt waren.

Nachdem bis Ende des laufenden Jahres 16.235.000 € in das Schwimmbad investiert wurden, immerhin 2.467 € pro Bartringer Einwohner bei 6580 Einwohnern, werden jetzt die Zahlen bekannt, die das Schwimmbad im kommenden Jahr bei normalem Betrieb kosten wird.

Für das Jahr 2010 sind 1.200.000 € im ordinären Haushalt und 700.000 € im extraordinären Haushalt eingeschrieben, insgesamt also 1.900.000 €, die die Gemeinde Bartringen ins Syndikat Les Thermes zahlen muss.

Bei 6680 Einwohnern sind dies 284,43 € pro Bartringer Bürger. Derselbe Betrag wird von der Gemeinde Strassen aufgebracht werden müssen.

War das so geplant? Wurde uns das Projekt so vorgestellt? Wird das jetzt jedes Jahr so sein? Warum verhindert die absolute DP-Majorität, dass zumindest einer der 4 Bartringer Vertreter im Vorstand des Syndikats aus den Reihen der Oppositionsparteien kommt?

Es gibt eine weitere interessante Zahl im Haushalt 2010. Das Shared Space Projekt, über dessen Sinn und Zweck Sie an anderer Stelle in dieser Ausgabe des OP DE PUNKT lesen können, steht im Haushalt mit 5.995.395,70 €. Der Gemeinderat hat diesem Projekt bis jetzt nicht zugestimmt. Zusätzlich steht die Einführung der Zone 30 mit 296.719,41 € im Haushalt 2010. Ist das Shared Space Projekt wirklich nötig? Bringt es außer Kosten auch Verbesserungen? Ist es gerade jetzt bei voraussichtlich weniger Einnahmen in den kommenden Jahren die richtige Entscheidung dieses Projekt so durchzuführen?

Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, so können Sie die Gemeinde nicht weiter verschulden.

Marc Rauchs

Marc Rauchs